AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden nach den Richtlinien der Kamer van Koophandel und der Stichting WebwinkelKeur erstellt. Diese Bedingungen entsprechen den aktuellsten Gesetzen und Vorschriften. Auf dieser Seite erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten Sie haben, wenn Sie die Dienstleistungen von Richard & Anthony in Anspruch nehmen.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerderegelung
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Ergänzendes

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen bedeuten:

Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer;
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und geliefert werden;
Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums gerichtet ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel, worunter auch die E-Mail zu verstehen ist, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines Zeitraums möglich ist, der dem Zweck angemessen ist, für den die Informationen bestimmt sind, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (den Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich oder auch von einer oder mehreren Techniken zur Fernkommunikation Gebrauch gemacht wird;
Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
Technik zur Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Firmenname: Richard & Anthony
Niederlassungsort: Leusden
E-Mail-Adresse: info@richard-anthony.com
KvK-Nummer: 89799844
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL865114638B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege Kenntnis genommen werden kann und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugleich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 – Das Angebot

Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt worden ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, so trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt er für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so wird der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine solche Weise, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Art auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitsenden:
die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; soweit zutreffend die Kosten der Lieferung; sowie die Art und Weise der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist;
wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Widerrufsfrist von höchstens 30 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes bzw. seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang darüber in deutlicher Weise informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, während höchstens 30 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes bzw. seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss des Vertrags folgt.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht:

Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, so endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt, so endet die Widerrufsfrist 30 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Grundsatz hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und in Augenschein nehmen darf, wie er dies in einem Geschäft tun dürfte.
Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so teilt er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere unmissverständliche Weise dem Unternehmer mit.
So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt er es an (einen Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen mitgelieferten Zubehörteilen zurück, sofern nach vernünftigem Ermessen möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und deutlichen Anweisungen.
Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, so muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, der zum Zeitpunkt des Widerrufs vom Unternehmer erfüllt wurde, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer begrenzten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Widerrufsfrist ersucht hat.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
er vor deren Lieferung dem Beginn der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
er nicht anerkannt hat, dass er mit der Erteilung seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Ermöglicht der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege, so sendet er nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt, so muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies deutlich beim Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss, angegeben hat:

Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter der Leitung eines Versteigerers, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat;
Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) und Personenbeförderungsverträge;
Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist, und zwar für andere als Wohnzwecke, für die Güterbeförderung, für die Vermietung von Kraftfahrzeugen und für Catering;
Verträge über Freizeitgestaltung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist;
Nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann, und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierauf;
Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, aber nur, wenn:
die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und der Umstand, dass etwaig genannte Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer zugleich dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer bei der Erfüllung seines Teils des Vertrags in Verzug geraten ist.
Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferer, Importeur oder Hersteller verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er bei der Erfüllung seines Teils des Vertrags in Verzug geraten ist.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Unter Beachtung dessen, was hierüber in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit gebotener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Zustellung, oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
Nach Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (Elektrizität darunter begriffen) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Beachtung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (Elektrizität darunter begriffen) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;
stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (Elektrizität darunter begriffen) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, falls der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften gerichtet ist.
Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit:

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so darf der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass Billigkeit und Angemessenheit einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegenstehen.

Artikel 15 – Zahlung

Soweit im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu begleichen, oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so schuldet dieser, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 30 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 30-Tage-Frist über den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen, und ist der Unternehmer berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15% über offenstehende Beträge bis € 2.500,=; 10% über die darauf folgenden € 2.500,= und 5% über die nächsten € 5.000,= mit einem Mindestbetrag von € 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerderegelung

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so wird vom Unternehmer innerhalb der Frist von 30 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe geantwortet, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Der Verbraucher hat dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit zu geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegungsregelung zugänglich ist.

Es kann immer vorkommen, dass etwas nicht ganz nach Plan verläuft. Wir empfehlen Ihnen, Beschwerden zunächst bei uns bekannt zu machen, indem Sie über unsere Kontaktseite Kontakt aufnehmen oder eine E-Mail an info@richard-anthony.com senden.

Führt dies nicht zu einer Lösung, so ist es möglich, Ihre Streitigkeit zur Vermittlung über die Stichting WebwinkelKeur anzumelden über https://www.webwinkelkeur.nl/kennisbank/consumenten/geschil.

Seit dem 15. Februar 2016 ist es für Verbraucher in der EU auch möglich, Beschwerden über die OS-Plattform der Europäischen Kommission anzumelden. Diese OS-Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. Wenn Ihre Beschwerde noch nicht anderweitig in Bearbeitung ist, steht es Ihnen frei, Ihre Beschwerde über die Plattform der Europäischen Union einzureichen.

Artikel 17 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich festzuhalten oder auf eine solche Weise, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Art auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Möchten Sie etwas anderes wissen?

Nehmen Sie dann über unsere Kontaktseite Kontakt mit uns auf oder senden Sie eine E-Mail an info@richard-anthony.com.